Pressemitteilung: Die IGZ fordert die Einlösung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag

 

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschlands, IGZ e.V., fordert die Einlösung der Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung

Der jetzt vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die die Koalitionsvereinbarung der gegenwärtigen Regierung bei den Zahnärzten geweckt hat.

„Versprochen wurde uns auch bei der vertragszahnärztlichen Vergütung die Budgetierung aufzuheben," sagt Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. „Die strikte Anbindung an die Grundlohnsumme sollte durch neue und selbstverständlich bessere Regelungen ersetzt werden. Im ersten Gesetzentwurf fanden diese Ziele auch noch einen hoffnungsvollen Niederschlag. Von all diesen Fortschritten ist nun keine Rede mehr.“

Die IGZ nimmt mit Verbitterung zur Kenntnis, dass stattdessen die Budgetierung in den nächsten zwei Jahren verschärft wird, da die mögliche Anpassung der Gesamtvergütung auf die halbe Grundlohnsumme begrenzt wird. Das geschieht mit der Begründung, jeder müsse seinen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen der GKV leisten. Völlig vernachlässigt wird dabei der Sparbeitrag, den die Zahnärzte in den letzten Jahren bereits geleistet haben. Es ist keine beitragssatzrelevante Kostensteigerung vom zahnärztlichen Sektor ausgegangen. Stattdessen sind die zahnärztlichen Budgets inzwischen allenthalben notleidend. Das vorhandene Geld reicht für die notwendige Versorgung nicht aus.

„Während die niedergelassenen Ärzte kurz hintereinander zwei milliardenschwere Honorarsprünge erreichen konnten, wird uns die ohnehin unzulängliche Anhebung des Budgets halbiert. Da macht sich langsam Wut breit unter den Zahnärzten," sagt Banthien. „Wir haben den Eindruck, dass von einer gerechten Beteiligung aller nicht die Rede sein kann, sondern dass die Politik bei der Versorgung unserer Patienten Geld einspart, dass sie anderswo verteilt. Die Kolleginnen und Kollegen wollen das nicht länger hinnehmen!"

Die IGZ fordert daher Herrn Minister Rösler auf, die Sparleistungen der Zahnärzte endlich anzuerkennen und die Verschärfung der Budgetierung aus dem aktuellen Gesetzentwurf zu streichen. Ebenso fordert sie ihn auf, bei den für 2011 angekündigten Reformen des Gesundheitswesens endlich die längst fällige und auch versprochene Reform der vertragszahnärztlichen Vergütung durchzuführen.

Hamburg, den 21.10.10

Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ

 

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