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vom 23.09.2010

IGZ enttäuscht über Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz

 

Wieder nur ein Kostendämpfungsgesetz. Die IGZ zeigt sich enttäuscht über den vorliegenden Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz.

Die IGZ (Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschland IGZ e.V.) begrüßt, dass die Beiträge zur GKV wieder auf den alten Stand angehoben werden, denn das Gesundheitssystem war schon vor der Absenkung chronisch unterfinanziert. Den Rückfall in die alte Kostendämpfungsstrategie sieht die IGZ allerdings als Fehler an. "Der Bevölkerung wird der Eindruck vermittelt, es gehe alles gerecht zu, wenn nicht nur die Beiträge angehoben werden, sondern auch alle Leistungsträger an den Einsparungen beteiligt werden," sagte Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. „Wenn alle schreien, muss es ja gerecht sein, so kommentieren bezeichnenderweise auch die Medien, doch das ist falsch!" Banthien wies darauf hin, dass die sich stets verändernde Altersstruktur der Bevölkerung ebenso wie der medizintechnische Fortschritt zwangsläufig in einen ständig wachsenden Behandlungsbedarf münden, den man nicht einfach per Verordnung begrenzen könne. So werden die Kostendämpfungsmaßnahmen nur dazu führen, dass für die notwendigen Behandlungen das Geld nicht ausreichen wird. Das ist Sparen am falschen Ort und zulasten der Patienten.

Ein besonders eklatantes Beispiel ist, dass der Ost-West-Angleich bei den zahnärztlichen Honoraren nur teilweise vorgenommen wird. Die IGZ fordert die Politik auf, den längst fälligen Ausgleich im vollen Umfang ins Gesetz zu schreiben.

Da der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wiederum nur eine kurzfristige Kostendämpfungsmaßnahme darstellt, forderte die IGZ Gesundheitsminister Dr. Philip Rösler auf, weiter mit Nachdruck an einer Lösung zu arbeiten, die eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht.

Außerdem erinnerte die IGZ daran, dass eine strukturelle Reform der zahnärztlichen Honorare weiterhin aussteht. Die strikte Grundlohnsummenanbindung bei der Entwicklung der einzelnen Kassenbudgets wird der sehr heterogenen Entwicklung der einzelnen Krankenkassen schon lange nicht mehr gerecht. Hier haben sich große Defizite aufgebaut, die dringend einer Lösung bedürfen. Und dazu muss ein Honorarsystem eingerichtet werden, dass solchen Entwicklungen Rechnung tragen kann.

Dr./RO Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ                                                        
23.09.2010


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