Einheitsversicherung soll Vielfalt schaffen?

 

Die IGZ zu den SPD-Eckpunkten zur Gesundheitspolitik.

Die gesamte Gesundheitsversorgung steht künftig unter dem Diktat staatlicher Zwangsadministration. Das steht in den Eckpunkten des SPD-Wahlprogramms zur Gesundheitspolitik. Dazu darf es nicht kommen, fordert die IGZ, Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände Deutschlands.

 „Wenn die SPD fordert, der Gesundheitsfonds habe stets zu 100 Prozent die bundesdurchschnittlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu 100 Prozent auf den Inhalt des Fonds beschränkt bleiben sollen," sagte Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. „Dabei sei nach seine Darstellung die finanzielle Ausstattung des Fonds heute schon dürftig genug. Wenn die Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens auf die Zuweisungen aus dem Fonds beschränkt wird, dessen Beiträge paritätisch finanziert werden sollen, ist die nächste Lohnnebenkostendiskussion schon abzusehen, fürchtet die IGZ. Und politisch bestimmte Beiträge werden, so die IGZ, immer nach Wählergunst beschlossen, nie nach finanzieller Notwendigkeit.

Die faktische Abschaffung der privaten Krankenversicherung, wie von der SPD geplant, würde ein wesentliches Element des Wettbewerbs im Gesundheitswesen zerstören. Den Patienten wird jede Freiheit genommen, sich nach eigenen Wünschen mit Zusatzversicherungen abzusichern, oder ganz die gesetzliche Krankenversicherung zu verlassen. Wer aber die Zwangsmitgliedschaft von 100 Prozent der Bevölkerung garantiert bekommt, der muss keine innovativen Konzepte erarbeiten. Das werden unter dem von der SPD geplanten System die gesetzlichen Kassen auch nicht können. Wenn die Möglichkeit Zusatzbeiträge zu erheben abgeschafft werden soll, wird es auch keine Möglichkeit für die Kassen geben, Zusatzleistungen anzubieten. „Ohne finanziellen Spielraum für die Kassen sehe ich auch keinen vertraglichen Spielraum," so Banthien," die Einheitskassen mit Einheitsbeitrag und Einheitszuweisung aus dem Fonds werden sicherlich nicht im Versorgungsbereich Vertragsvielfalt erzeugen können."

Die IGZ fordert daher, die Vielfalt in der Versicherungslandschaft zu erhalten. Neben einer Grundversorgung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung allen Versicherten geboten wird, und die von allen Vertrags(zahn)ärzten sichergestellt wird, soll jeder das Recht haben, Zusatzversicherungen seiner Wahl, ganz nach seinen Bedürfnissen oder Wünschen abzuschließen. Dabei muss der Umfang der Grundversorgung die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmen, die versicherungsmathematisch sauber berechnet werden müssen. Und zwar für jede Krankenkasse einzeln, je nach Ausgabenvolumen. Die „Umverteilungsmaschine Gesundheitsfonds“ ist dabei keine Hilfe und sollte schleunigst wieder abgeschafft werden.

Hamburg, den 12.03.09

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