Pressemittelung der IGZ: Warnung vor Rückfall in alte Verhaltensmuster

 

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände IGZ e.V. warnt dringend vor dem Rückfall in alte Verhaltensmuster

In der Bewertung der Vertreterversammlung der KZBV vom vergangenen Samstag stellt die IGZ mit Bedauern fest, dass die destruktive Politik des Freien Verbandes und die Kostendämpfung gräuliche Urständ feiern.

"Man fühlt sich zurückversetzt in die schlimmen, alten Zeiten," sagte Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. " Der Freie Verband reckt und schüttelt wieder seine Hydrahäupter und spuckt Gift um sich. Ziel sind, wie schon damals, alle Standespolitiker, die den Kollegen helfen wollen, im und mit dem System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu überleben. Denn alles, was die Situation erleichtert, weicht den Widerstandsgeist der Kollegen auf und läuft somit den Interessen des Freien Verbandes zuwider. Also werden haltlose und falsche Beschuldigungen vorgebracht, um gute Bemühungen zu diskreditieren."

Neuestes Objekt diese Beschimpfungen ist der Vorstand der KZBV und vorweg die Kollegen Fedderwitz und Eßer. Die Landesverbände des Freien Verbandes treiben ihre KZVen vor sich her, wegen der Richtlinien zur sektorübergreifenden Qualitätssicherung, die der Gemeinsame Bundesausschuss erlassen hat. So bringen sie die KZVen gegen den Kollegen Fedderwitz auf, der für die KZBV im entsprechenden Ausschuss des GBA sitzt und dort gute Arbeit geleistet hat. Der Kollege Eßer hingegen hat die Tolldreistigkeit begangen, mit den Ersatzkassen zu paktieren. Für die eingeschworenen Gegner des GKV-Systems beim Freien Verband ist das natürlich ein Pakt mit dem Erzfeind.

Sozusagen Hochverrat an der Sache der Zahnärzte. Dass der aktuell amtierende KZBV-Vorstand bewiesen hat, dass man mit Zusammenarbeit in der Selbstverwaltung wesentlich mehr erreichen kann als mit der früher praktizierten Dauerkonfrontation, tut für die ewig Gestrigen nichts zur Sache. Also werden mit Unwahrheiten und Unterstellungen ein mühsam erstrittenes Ergebnis und ein guter Ansatz diskreditiert. Die IGZ fordert alle an guter Zusammenarbeit interessierten Standespolitiker auf, sich von dieser Form der standespolitischen Auseinandersetzung klar zu distanzieren. Wenn nicht sogar vom Freien Verband im Ganzen.

Auch die Politik beschert uns das Gefühl, noch einmal jung zu sein. Wie einst im Mai ist die längst totgeglaubte Kostendämpfungspolitik wieder in aller Munde. Dass die Beiträge zum Gesundheitsfonds zu niedrig berechnet waren, darauf hatte die IGZ schon von Anfang an hingewiesen. Nun ist das Heulen und Zähneklappern groß, denn es droht ein Defizit von 11 Milliarden Euro in der GKV. Schuld seien, so behaupten die einen, die Honorarreformen im ärztlichen Bereich, andere vermuten das Problem im Krankenhausbereich oder Pharmasektor. Dass der Fonds von Anfang an unterfinanziert war, und die Zusatzbeiträge so konzipiert waren, dass sie auch keine genügende Entlastung bringen konnten, thematisiert niemand. Es ist ja auch viel einfacher, mit Sachzwängen zu argumentieren und mit laut geäußertem Bedauern die Kostendämpfungsschrauben anzuziehen. Diejenigen, die die Arbeit tun, dürfen für die Versäumnisse der Politik mit ihrem Einkommen büßen. Natürlich wird die halbierte Honorarrunde mit Zusagen bezüglich struktureller Verbesserungen garniert. Aber so groß unsere Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode noch waren, so sehr fürchten wir, dass auch diese Zusage zu Makulatur werden könnte.

Der jetzt gefundene Kompromiss erweckt zwar den Eindruck, dass die Krankenkassen zumindest im Bereich der Zusatzbeiträge so viel Autonomie erhalten werden, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig abgesichert ist, aber sicher ist das noch lange nicht. Es ist wieder nur ein Kompromiss, und die Zusatzbeiträge wurden derart diskreditiert, dass keine Krankenkasse sie einführen oder gar erhöhen kann, ohne Mitgliederverlust zu riskieren. Hier wird dem Beitragsdumping wieder Vorschub geleistet. Die IGZ fordert daher die Regierung, den Gesundheitsminister und die Gesundheitspolitiker der Koalition auf, endlich eine Reform zustande zu bringen, die diesen Namen auch verdient. Vor allem eine Reform, die die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung langfristig absichert. Mit Beiträgen, die sauber gerechnet sind und den Finanzbedarf decken.

Hamburg, den 08.07.2010

Dr./RO Eric Banthien

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