Der Finanzminister greift in den Gesundheitsfonds. Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände IGZ e.V. sieht sich in ihren Befürchtungen mehr als bestätigt.

 

Schon bei der Einführung des Gesundheitsfonds mit von der Politik beschlossenen Beitragssätzen und Steuerzuschüssen hat die IGZ vor Eingriffen eben dieser Politik in die Finanzierung unseres Gesundheitswesens gewarnt. Ein Beitragssatz, der vom Bundestag beschlossen wird, steht besonders in Wahljahren immer in der Gefahr nach politischen und wahltaktischen Gesichtspunkten festgelegt zu werden. Und auch Steuerzuschüsse, die je nach Kassenlage gewährt oder wieder entzogen werden können, sind keine sichere Finanzierungsgrundlage für unsere gesetzliche Krankenversicherung. Darauf hat die IGZ schon bei der Einführung des Gesundheitsfonds mehrfach hingewiesen.

 

"Und nun ist es soweit," erklärt Eric Banthien, Vorsitzender der IGZ. "Nachdem die unselige Diskussion um die ohnehin kargen Überschüsse der Krankenkassen allenthalben Begehrlichkeiten geweckt hat, streckt nun der Finanzminister seine Hände danach aus!" Das Finanzministerium will das strukturelle Defizit des Haushaltes 2014, das auf 4 Milliarden Euro geschätzt wird, durch die Kürzung der Steuermittel für den Gesundheitsfonds um eben diese vier Milliarden beseitigen. Dabei kommen auf die Kassen schon deutliche Mehrausgaben zu, und den Wegfall der Praxisgebühr müssen sie ebenfalls verkraften. "Davor hatten wir gewarnt," sagt Banthien, "dass das Gesundheitswesen zum Steinbruch wird für die Haushaltspolitik. Genauso ist es jetzt gekommen!"

 

Die IGZ fordert erneut, den Gesundheitsfonds abzuschaffen und den Krankenkassen die Beitragshoheit zurückzugeben. Nur versicherungstechnisch sauber und kostendeckend berechnete Beiträge ermöglichen eine sichere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Hamburg, den 8.2.2013

 

Dr./RO Eric Banthien / Vorsitzender der IGZ

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