§1 Geltungsbereich

Der Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. entwickelt, produziert und verkauft Patienteninformationsmaterialien und andere Produkte zur Verwendung in der Zahnarztpraxis. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und dem Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. hat diesen schriftlich zugestimmt.

Die ladungsfähige Anschrift des Verbandes der Zahnärzte von Berlin e.V. lautet: Verband der Zahnärzte von Berlin e.V., Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin

§2 Zustandekommen des Vertrages

Ihre Bestellung stellt das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Eine von uns versandte Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll lediglich über den Eingang Ihrer Bestellung informieren. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die bestellten Produkte an Sie ausliefern.

§3 Widerruf

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (bzw. einem Monat, für den Fall, dass diese Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss erfolgt) ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware bei Ihnen und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Verband der Zahnärzte von Berlin e.V.
Georg-Wilhelm-Str. 16
10711 Berlin
Fax: 030 / 892 50 49
E-Mail: info(at)zahnaerzteverband-berlin(at)t-online.de
Rücksendungen der Ware richten Sie bitte ausschließlich an folgende Adresse:
Verband der Zahnärzte von Berlin e.V.
Georg-Wilhelm-Str. 16
10711 Berlin

§4 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggfs. daraus gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir berechtigt, Schadensersatz zu fordern. Wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist, haben wir keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Ansonsten ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für Sie kostenfrei.

§5 Unfreie Rücksendungen

Wird eine Warenlieferung unfrei zurückgesendet, für deren Transport der Besteller die Kosten zu tragen hat, kann der Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. die Annahme verweigern.

§6 Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse, die zugleich die Liefer-, Haus- und Rechnungsadresse sein muss. Wir liefern ausschließlich an Kunden mit Adresse in Deutschland. Wenn Sie abweichende Liefer- und Rechnungsadressen benötigen, wenden Sie sich bitte telefonisch an den Verband der Zahnärzte von Berlin e.V., Tel. 030 / 892 50 51, um das Procedere zu erfragen.

Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt durch den Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. ohne Haftung für die billigste Verfrachtung. Die Kosten sind im Bestellformular ausgewiesen und werden dem Besteller berechnet.
Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, solange nicht schriftlich ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde.

Enthält die Bestellung neben sofort lieferbaren Waren auch solche, die für einen zukünftigen Termin als lieferbar gekennzeichnet sind, werden die lieferbaren Waren sofort und die aktuell nicht lieferbaren Waren zu einem späteren Zeitpunkt ausgeliefert (Teillieferungen). Hierbei fallen erhöhte Nebenkosten (Porto, Verpackung) an. Ist der Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. ohne eigenes Verschulden - z.B. wenn ein Lieferant des Verbandes der Zahnärzte von Berlin e.V. seine Verpflichtungen nicht erfüllt - nicht in der Lage, eine bestellte Ware zu liefern, so ist er dem Besteller gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller benachrichtigt.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verbandes der Zahnärzte von Berlin e.V..

§8 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

Der Rechnungsbetrag ist zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Datum fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung oder Lastschrift bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem zu diesem Zeitpunkt von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Kann bei gewünschter Lastschriftzahlung der Rechnungsbetrag wg. fehlender Deckung nicht eingezogen werden bzw. erfolgt eine Rücklastschrift, so können dem Besteller die entstandenen Kosten (Bankgebühren, Zinsen) zzgl. einer Bearbeitungsgebühr, die den zusätzlichen Aufwand beim Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. angemessen abbildet, in Rechnung gestellt werden.
Ist der Besteller mit noch offenen Beträgen aus früheren Rechnungen in Verzug, so ist der Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. berechtigt, die Bestellung erst auszuliefern, wenn alle offenen Beträge bezahlt sind und/oder künftig nur noch gegen Vorkasse an den Besteller zu liefern. Bei Lieferung gegen Vorkasse kann eine Bearbeitungsgebühr von 15,- EUR erhoben werden.

§9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche vom Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur dann ausüben, wenn seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§10 Mängel

Im Falle eines körperlichen Mangels an gelieferten Drucksachen hat der Besteller das Recht, sofort die Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass der Besteller den Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. informiert und die bemängelten Waren zur unter §3 genannten Anschrift zurücksendet.

Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Abtretung von etwaigen Ansprüchen des Bestellers bedarf der Zustimmung des Verbandes der Zahnärzte von Berlin e.V..

§11 Haftung

Der Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. haftet nicht für weitergehende Ansprüche des Bestellers, wie z.B. Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht,
- wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht,
- wenn gesetzlich geregelte Ansprüche entgegenstehen.

Verletzt der Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. wesentliche Pflichten aus dem Vertrag fahrlässig, ist die Ersatzpflicht auf solche Schäden begrenzt, die typisch und vorhersehbar sind.

§12 Datenschutz

Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden vom Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. in elektronischer Form gespeichert und in erster Linie zur Abwicklung der Bestellvorgänge genutzt. Darüber hinaus nutzen wir Ihre Daten, um Sie von Zeit zu Zeit auf neue Produkte aufmerksam zu machen und unsere Datensätze zu aktualisieren. Die bei uns gespeicherten Informationen werden NICHT an gewerbsmäßige Adresshändler o.ä. Unternehmen verkauft oder sonstwie weitergegeben. Für die Abwicklung der Bestell-, Liefer- und Zahlungsvorgänge und die Gestaltung der Geschäftsbeziehung kann es jedoch notwendig sein, Ihre Daten Dritten für die Durchführung von logistischen und anderen Dienstleistungen im Auftrag des Verbandes der Zahnärzte von Berlin e.V. zur Verfügung zu stellen.

Zur Bekämpfung des Missbrauchs im Versandhandel und zur Durchsetzung seiner Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. berechtigt, Daten mit anderen Unternehmen (z.B. Kreditauskunfteien) auszutauschen.

Der Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. erhält auch Informationen aus anderen Quellen wie z.B. von Paketdiensten, Speditionen etc., die zur Aktualisierung von Adressdaten genutzt werden.

Für den Fall, dass die Publikationstätigkeit des Verbandes der Zahnärzte von Berlin e.V. in ein externes Unternehmen ausgegliedert oder an einen Dritten verkauft wird, werden auch die gespeicherten Informationen an das externe Unternehmen oder den Erwerber übergeben.

§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

§14 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, dann sollen stattdessen rechtswirksame Bestimmungen gelten, die dem ursprünglichen beabsichtigten Zweck am Nächsten kommen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird im Übrigen nicht berührt.

Stand: Juli 2006